International Conference Of The Railway Missions

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Statutes

I. Name, base and purpose

Art. 1Name
The International Conference of Railwaymissions (further called associationis an association according to the article 60 of the Swiss Civil Law Code (ZGB).

Base
The association is based in Geneva (Switzerland).

Art. 2Purpose
The purpose of the association is the strenghtening and promotion of the railwaymissions within the member countries and the representation of common interests towards international organisations, especially on a European level.

Tasks
To this purpose the association has set itself the following tasks:
  1. Exchange of informations, news and resolutions between the member institutions
  2. Support of the development of the railwaymissions within Europe and beyond
  3. Improvement and coordination of travelling aid for transnational travellers
  4. Exchange and discussion of experiences that are interesting on an European level
  5. Elaboration of recommendations and statements for the representations of interests of the associations towards railway companies and international institutions
Art. 3Principles
The associations acts independent of political, ethical and confessional views.

II. Mitglieder und Beiträge

Art. 4Zusammensetzung
Der Verein setzt sich zusammen aus:
  1. Nationalen Trägerorganisationen oder nationalen Vertretungen der Bahnhofsozialdienste
  2. Örtlichen Trägerorganisationen von Bahnhofsozialdiensten aus Ländern, in denen keine nationale Organisation besteht.
Art. 5Beitritt
Beitrittsgesuche sind dem Vorstand schriftlich einzureichen. Dieser entscheidet über die Aufnahme oder die Ablehnung, welche durch die Generalversammlung zu bestätigen ist.
Art. 6Austritt
Der Austritt kann zum Ende eines Geschäftsjahres erfolgen. Er ist dem Vorstand mindestens drei Monate vorher schriftlich anzukündigen.
Art. 7Ausschluss
Die Generalversammlung kann ein Mitglied mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten unter Angabe der Gründe ausschließen.
Art. 8Beiträge
Jedes Mitglied überweist einen Jahresbeitrag. Die Höhe wird von der Generalversammlung festgelegt.

III: Organe

Art. 9Organe
Die Organe des Vereins sind:
  1. GENERALVERSAMMLUNG
  2. VORSTAND
  3. KONTROLLSTELLE

A. GENERALVERSAMMLUNG

Art. 10Zusammensetzung
Die Generalversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ. Sie setzt sich aus den Mitgliedern laut Art. 4 zusammen. Sie tritt in der Regel alle zwei Jahre zusammen.
Art. 11Außerordentliche Versammlung
Außerordentliche Generalversammlungen des Vereins sind einzuberufen auf Antrag des Vorstandes, der Rechnungsrevisoren oder wenn ein Fünftel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt.
Art. 12Geschäfte
Die Generalversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
  1. Beratung und Beschlussfassung über Grundsatzfragen
  2. Abnahme von Jahresbericht und Jahresrechnung
  3. Entlastung des Vorstandes
  4. Wahl des Vorstandes, des Präsidenten und der Revisoren
  5. Beschlussfassung über das Budget
  6. Festsetzung des Mitgliederbeitrages
  7. Beschlussfassung über Beitritt zu anderen Organisationen oder Austritt aus solchen
  8. Bestätigung der Aufnahme neuer Mitglieder
  9. Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern
  10. Behandlung von Anträgen und Beschlussfassung
  11. Beschlussfassung über die Änderung von Statuten
  12. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins und Verwendung des Vereinsvermögens.
Art. 13Einladung
Die Einladung zur Generalversammlung mit Bekanntgabe der Traktanden erfolgt sechs Monate vor deren Durchführung. Wichtige Anträge zur Generalversammlung müssen dem Vorstand spätestens drei Monate vor der Durchführung der Generalversammlung schriftlich eingereicht werden.
Art. 14Stimmberechtigung
Jedes Mitglied hat eine Stimme.
Art. 15Wahlen / Abstimmungen
Wahlen und Abstimmungen sollen einstimmig erfolgen; wenn dies nicht erreicht werden kann, mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.
  1. Näheres regelt ein Wahlreglement
  2. Der Delegierte muss seine Stimmberechtigung durch eine schriftliche Vollmacht seiner Entsendeorganisation nachweisen.

B. VORSTAND

Art. 16Führung des Vereins
Der Vorstand führt den Verein. Er setzt sich aus drei bis fünf Mitgliedern zusammen. Bei seiner Wahl ist darauf zu achten, dass die verschiedenen Regionen ausgewogen vertreten sind. Die Vorstandsmitglieder achten auf die Globalinteressen des Vereins. Sie sind nicht an den Weisungen oder Mandate ihrer Organisation gebunden.

Zusammensetzung
Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem Präsidenten und mindestens zwei, höchstens vier weiteren Mitgliedern. Die Aufgabenverteilung wird im Vorstand festgelegt.
Art. 17Amtsdauer
Die Amtsdauer der Mitglieder des Vorstandes beträgt vier Jahre. Einmalige Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl eines Vorstandes im Amt. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes erfolgt eine Nachwahl für den Rest der Amtsdauer durch den Vorstand, die bei der nächsten Generalversammlung bestätigt werden muss.

Entscheidungen
Der Vorstand fasst seine Entscheidungen mit absoluter Mehrheit der Mitglieder. Dabei strebt er jedes Mal Einstimmigkeit an. Im Eilfall können Entscheidungen im schriftlichen Umlaufverfahren getroffen werden. Hierbei ist Einstimmigkeit erforderlich.
Art. 18Geschäfte
Dem Vorstand obliegen alle Geschäfte, die nicht ausdrücklich der Generalversammlung vorbehalten sind. Insbesondere ist er zuständig für:
  1. Wahrnehmung der in Art. 2 genannten Aufgaben
  2. Vertreter des Vereins nach außen
  3. Informationsfluss innerhalb des Vereins
  4. Vorbereitung der Generalversammlungen, der Zusammenkünfte und der Arbeitstagungen
  5. Verwaltung des Vereinsvermögens
  6. Beziehung zu anderen europäischen oder internationalen Organisationen
  7. Einberufung von Arbeitsausschüssen für besondere Aufgaben
  8. Aufnahme von Mitgliedern gemäß Art. 5.
Art. 19Zeichnungsberechtigung
Unterschriftsberechtigt ist der Präsident allein, in finanziellen Angelegenheiten zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied. Bei seiner Verhinderung unterzeichnen zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam.

C. KONTROLLSTELLE

Art. 20Wahl
Die Generalversammlung wählt zwei Revisoren und einen Ersatzrevisor für die Amtszeit von vier Jahren. Wiederwahl ist möglich. Den Revisoren obliegt die Prüfung der Jahresrechnung, über die der Generalversammlung ein Bericht und Antrag vorzulegen ist.

IV. Finanzen

Art. 21Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.
Art. 2Einnahmen
Die Einnahmen des Vereins bestehen aus:
  1. Beiträgen der Mitglieder
  2. Zuwendungen und Vermächtnissen
  3. Spenden
Art. 23Verbindlichkeiten
Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschließlich dessen Vermögen.

Ansprüche
Die Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

Fonds
Zweckbestimmte Fonds dürfen nur auf Beschluss der Generalversammlung für andere Aufgaben verwendet werden.

V. Statutenänderung

Art. 24Statutenänderungen müssen jederzeit von der Generalversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden. Änderungsvorschläge müssen 6 Monate vor der Generalversammlung schriftlich eingereicht werden.

VI. Auflösung

Art. 25Auflösung
Die Auflösung des Vereins bedarf einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten anlässlich einer ordentlichen oder außerordentlichen Generalversammlung.

Verwendung des Vereinsvermögens
Für den Beschluss über die Verwendung des gesamten verbleibenden Vereinsvermögens, das Institutionen mit ähnlichen Zielen zugeführt werden muss, ist ebenfalls die Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.

VII. Schlussbestimmung

Art. 26
  1. Die in diesen Statuten verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen männlichen Geschlechts gelten für beide Geschlechter
  2. Der deutsche und französische Text sind rechtsverbindlich
  3. Die vorliegenden Statuten wurden in der Gründungsversammlung des Vereins "Internationale Konferenz der Bahnhofsozialdienste" am 28.09.1994 beschlossen und treten sofort in Kraft
  4. Die Statutenänderungen am 8. Oktober 2004 wurden in CH-Luzern beschlossen.
CH-Luzern, 8. Oktober 2004
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